Workshop Privatrecht

Der Workshop Privatrecht bietet ein Forum, um interessierten Kolleginnen und Kollegen die eigenen wissenschaftlichen Projekte vorzustellen. Wir streben einen zwanglosen Gedankenaustausch über Ideen an, die noch nicht fertig ausgearbeitet zu sein brauchen.

In den letzten Semestern fand der Workshop mittags statt – um 12:30 Uhr im Format „Brownbag Lunch“ – in der Regel mittwochs. Der Treffpunkt ist in der Ludwigstr. 29 in Raum 309.

Nächster Termin: Mittwoch, 10. Juli 2024

Wer regelmäßig über das Programm informiert werden möchte, kann sich auf unseren E-Mail-Verteiler setzen lassen. Assistierende und Wissenschaftliche Mitarbeiter der Juristischen Fakultät erhalten die Hinweise automatisch über den Assistierendenverteiler.

Programm im Sommersemester 2024

DatumThema
Mittwoch, 05. Juni 2024Dr. Klaus Wiedemann

Die Preisfrage: Künstliche Intelligenz als Mittel der Preisbestimmung

Im Online-Handel sind schwankende Preise die Regel. Je nach Produkt, Branche und Geschäftsmodell spielen bei der algorithmischen Preisfestsetzung verschiedene Faktoren eine Rolle. Durch die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) könnte die Preishöhenbestimmung sich zukünftig teilweise verselbstständigen und der Kontrolle ihrer Verwender entgleiten. Das allgemeine Zivilrecht muss das Spannungsfeld, das sich auf die ökonomischen und technischen Eigenheiten dieser Preissetzungsmethoden zurückführen lässt, im Sinne aller beteiligten Parteien auflösen. Dies wirft rechtliche Fragen auf, die das Verhältnis Verbraucher-Anbieter und das Verhältnis der Anbieter untereinander betreffen. Beide Ebenen sollten aufgrund bestehender Wechselwirkungen gemeinsam betrachtet werden: Schon länger wird diskutiert, wann algorithmische Preissetzungsmethoden eine kartellrechtswidrig abgestimmte Verhaltensweise bzw. ein zulässiges Parallelverhalten zwischen Wettbewerbern darstellen. Die Einordnung KI-basierter Pricing Tools kann an diesen Diskurs anknüpfen. Aus Verbrauchersicht stellen sich aber neue vertrags- und verbraucherschutzrechtliche Fragen, da die Wirkmechanismen von KI mit Grundrechtsgefährdungen einhergehen. Intransparente bzw. schwankende Preise können verbraucherschutzrechtlich problematisch sein. Preispersonalisierung ist zudem datenschutzrechtlich relevant und birgt die Gefahr einer unzulässigen Ungleichbehandlung geschützter Gruppen. Nicht ohne Grund stuft die EU KI-Verordnung automatisierte Bewertungssysteme, die bei Lebens- und Krankenversicherungen je nach individuellem Risiko Preise festsetzen und Angebote individualisieren, als Hochrisiko-Systeme ein. Auch die neue Verbraucherkreditrichtlinie erkennt diese Gefahren. Das Zivilrecht muss die betroffenen Positionen miteinander in Einklang bringen, ohne den Wettbewerb unangemessen zu behindern. Dieser Beitrag möchte die verschiedenen Interessenlagen herausarbeiten und einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zuführen.
Mittwoch, 10. Juli 2024Dr. Nada Ina Pauer

Zivilrechtliche Fragen des Data Act

Die am 11. Januar 2024 in Kraft getretene Verordnung über den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten – bekannt auch als Data Act – setzt sich zum Ziel klare und faire Regeln für den Zugriff und die Nutzung von Daten innerhalb der europäischen Datenwirtschaft fest zu legen. Der Verordnung wird eine Nutzerzentriertheit zugeschrieben, da dessen zentrale Regeln in Art. 3 - 6 DA Datenzugangsrechte von gewerblichen und privaten Nutzern eng an vertragsrechtliche Regelungen verknüpft. Zentral ist dabei die angemessene Gestaltung der neuen „Datennutzungsverträge,“ um aus Herstellerperspektive den breiten Zugangsverpflichtungen zu entsprechen und sich gleichzeitig gegen Risiken der Produktnachahmung abzusichern, sowie Geschäftsgeheimnisse zu schützen. So knüpft auch die neue B2B AGB Kontrolle des Data Acts an Klauseln, die den Datenzugang von Herstellerseite als Dateninhaber allgemein regeln. In Form des nicht abdingbaren Art. 13 DA werden Fairness Vorgaben für gegenüber KMU einseitig gestellte Klauseln statuiert, die als Einschränkung nicht für Regelungen des unmittelbaren Leistungsgegenstands und Preis gelten. Da die deutsche Rechtsprechung die Tendenz aufweist, die Inhaltskontrolle stark auszuweiten und nur wenig Raum für die reine Leistungs- und Preisbestimmung lässt, dürfte interessant werden, wie sich die nationale Rechtsprechung zu diesen Fairnessvorgaben gegenüber anderen Mitgliedstaaten entwickelt.

Kontakt

Der Workshop Privatrecht wird koordiniert von:

Eva Fischer

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Diana Liebenau
Ass. jur. Diana Liebenau, LL.M. (Harvard)

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Peter Zickgraf

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Programm vergangener Semester

  • Ass. jur. Diana Liebenau, LL.M. (Harvard): Bilderjurisprudenz – Visualisierung in gerichtlichen Entscheidungen als Rechts- und Methodenproblem
  • Dr. jur. Johannes Melchior Blaschczok: „The Legal Aspect of Virtual Money“ – Zu den Verordnungsvorschlägen der Kommission im Rahmen des Digital Euro Package
  • Dr. jur. Ann-Kristin Mayrhofer: Produkthaftung im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz
  • PD Dr. jur. David Paulus: „Diesel-Abgasskandal“ und deutsches Schadens(ersatz)recht

  • Dr. Tobias Endrich-Laimböck, MJur (Oxford): Deliktische Klage ohne eigenes Recht
  • Peter Zickgraf: Sorgfaltspflichten und Haftung in der Lieferkette als Regelungsmodell
  • Ass. jur. Michael Primbs: Verbandsautonomie und die Grenzen des Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern im Profisport

  • Dr. Matthias Lüdeking, M.A.: Subsumtion ohne Definition
  • Diana Liebenau, LL.M. (Harvard): Antisemitische Kunst im öffentlichen Raum – vom Schandmal zum Mahnmal und vom Denkmal zum Denk-mal-nach über den zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch
  • Dr. Nina Schrott: Zur Feststellbarkeit und Systematisierung judikativer „Schlechtleistungen“ und ihrer Verortung zwischen Recht, Unrecht und Nichtrecht
  • Dr. Kristina Peters: Implikationen von Webers Wissenschaftstheorie für die Rechtswissenschaft

  • Dr. Elisabeth Heukenkamp, Maître en Droit: Die Kündigung im elektronischen Schriftsatz
  • Yero Sy: Das Schutzgut der informationsgestützten Marktmanipulation und seine Konsequenzen für die Auslegung des Marktmanipulationsverbots
  • Lisa Thalmeir: Elternautonomie und alternative Streitbeilegung: Die grenzüberschreitende Durchsetzung elterlicher Entscheidungen in Kindschaftssachen

  • Dr. Silvia Deuring: Einwilligungsschranken im Zivilrecht
  • Daniel Philip Deranco: Rückabwicklung von Zuschauerverträgen in der Corona-Pandemie
  • Tobias Grzeski: Unternehmerische Verantwortung in der Wertschöpfungskette: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?

  • Charlotte Wendland, M. Jur. (Oxford): Lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall im Europäischen IPR
  • Richard Rachlitz, LL.M. (Stellenbosch): Wissen als Element des Tatbestands privatrechtlicher Normen
  • Dr. Patrick Zurth, LL.M. (Stanford): Die Usurpationslehre Pickers: Siegeszug ins digitale Zeitalter?

  • Moritz Reichert: Europäisierung der Prospekthaftung?
  • Tobias Bachmeier, LL.M. (Edinburgh): Die territoriale Reichweite der Verbraucherschutznormen der Brüssel Ia-VO und deren Verhältnis zu Drittstaaten
  • Eva Fischer: Die Nachfolgehaftung im Kartellrecht aus Sicht des Kohärenzgebots

Weiter zurückliegende Veranstaltungen, beginnend im Jahr 2004, sind im Archiv (PDF, 477 KB) aufgelistet.