Workshop Privatrecht

Der Workshop Privatrecht bietet ein Forum, um interessierten Kolleginnen und Kollegen die eigenen wissenschaftlichen Projekte vorzustellen. Wir streben einen zwanglosen Gedankenaustausch über Ideen an, die noch nicht fertig ausgearbeitet zu sein brauchen.

In den letzten Semestern fand der Workshop mittags statt – um 12:30 Uhr im Format „Brownbag Lunch“ – in der Regel mittwochs. Der Treffpunkt ist in der Ludwigstr. 29 in Raum 309.

Nächster Termin: TBA

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Programm im Wintersemester 2023/2024

DatumThema
Mittwoch, 18. Oktober 2023Ass. jur. Diana Liebenau, LL.M. (Harvard)

Bilderjurisprudenz – Visualisierung in gerichtlichen Entscheidungen als Rechts- und Methodenproblem

Warum verwenden deutsche Gerichte kaum Bilder in ihren Entscheidungen? Der Vortrag beleuchtet aus privatrechtlicher und methodischer Sicht, ob und wie Gerichte ihre Entscheidungen visualisieren sollten. Er argumentiert für mehr „Bilderjurisprudenz“ und entwickelt Leitlinien zur ihrer Handhabung. Ein Grund für die Bilderfeindlichkeit der Gerichte wird auch im Urheberrecht gesehen, das unerfreulich komplizierte und umstrittene Antworten parat hält für die einfache Frage nach der urheberrechtlichen Rechtslage, wenn ein Gericht fremde Bilder in seine Entscheidung inkorporiert.
Mittwoch, 25. Oktober 2023Dr. jur. Johannes Melchior Blaschczok

„The Legal Aspect of Virtual Money“ – Zu den Verordnungsvorschlägen der Kommission im Rahmen des Digital Euro Package

Ungefähr 80 Jahre nach dem Erscheinen von F.A. Manns globalem Standardwerk „The Legal Aspect of Money“ steht die rechtliche Struktur von Bargeld in einem der größten Währungsräume der Erde erneut zur Debatte. Im Rahmen des sog. Digital Euro Package schlägt die Europäische Kommission nicht nur eine Gesetzgebung zur Einführung einer digitalen Version von Euro-Bargeld vor, sondern will zugleich den Status von Euro-Münzen und Euro-Scheinen als gesetzlichen Zahlungsmitteln erstmals ausdifferenziert regeln. Dies gibt Anlass zu Fragen: Ist die Einführung eines digitalen Euros währungspolitisch sinnvoll? Wie wird der digitale Euro währungsrechtlich ausgestaltet sein und haben die münzprägenden Mitgliedstaaten (Art. 128 II AEUV) ein Recht zur Mitwirkung an seiner Ausgabe? Wie kann sich der modifizierte Status des digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel in die nationalen Vertrags- und Prozessrechtsordnungen einfügen?
Mittwoch, 06. Dezember 2023Dr. jur. Ann-Kristin Mayrhofer

Produkthaftung im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt (COM(2022) 495 final). der darauf zielt, die Produkthaftung an die Besonderheiten neuer digitaler Technologien, einschließlich KI, anzupassen. Nach dem Vorschlag soll jedoch wie bisher nur für „fehlerhafte“ Produkte gehaftet werden. Eine echte Gefährdungshaftung ist weiterhin nicht vorgesehen. Gerade die Feststellung der „Fehlerhaftigkeit“ ist bei KI-Produkten allerdings schwierig. Nach dem Kommissionsvorschlag soll dieses Problem künftig vor allem durch Offenlegungs- und Beweislastregeln gelöst werden. Der Vortrag befasst sich mit den Schwächen dieses Ansatzes. Darüber hinaus wird eine Alternative vorgestellt: Die Haftung für „fehlerhafte“ Produkte sollte de lege ferenda durch eine Haftung für „besonders gefährliche“ Produkte ergänzt werden. Dadurch würde die EU-Produkthaftung „zweispurig“. Generalklauseln der Gefährdungshaftung werden in der Rechtswissenschaft seit langem diskutiert. Der Vortrag soll zeigen, dass im Bereich der Produkthaftung die Vorteile überwiegen. Es wird außerdem erörtert, inwiefern diese Lösung sich in den risikobasierten Ansatz einfügt, den die EU allgemein bei der KI-Regulierung verfolgt.
Mittwoch, 07. Februar 2024PD Dr. jur. David Paulus

„Diesel-Abgasskandal“ und deutsches Schadens(ersatz)recht

Wohl kein anderes Ereignis hat die deutschen Zivilgerichte in jüngerer Zeit (bis heute) auch nur annähernd so intensiv und häufig beschäftigt wie der im Jahr 2015 offenbar gewordene Diesel-Abgasskandal. Während sich die „rechtliche“ Aufmerksamkeit dabei zu Beginn v.a. auf eine etwaige (Gewährleistungs-)Haftung der jeweiligen Verkäufer richtete, kam in der Folge – nicht zuletzt aufgrund der kurzen kaufrechtlichen Verjährungsfristen – relativ schnell und immer mehr auch eine (außervertragliche) Herstellerhaftung in den Fokus. Eine solche Produkthaftung ist klassischerweise auf die Verletzung bestimmter absolut geschützter Rechtsgüter beschränkt; dessen ungeachtet hat die Rechtsprechung alsbald – losgelöst von diesen „Fesseln“ – eine zwar deliktische, jedoch gewährleistungsähnliche Haftung der entsprechenden Hersteller bejaht. Diese Haftung wurde zunächst (unter relativ engen Voraussetzungen wie u.a. Vorsatz) nur auf § 826 BGB gestützt, wobei dem jeweiligen Käufer dabei grds. die Wahl zwischen einer Rückabwicklung (sog. „großer“ Schadensersatz) und einer Quasi-Minderung („kleiner“ Schadensersatz) offenstehen soll. Und seit kurzem akzeptiert der BGH sogar – veranlasst durch das Aufsehen erregende „Thermofenster“-Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – eine auf § 823 Abs. 2 BGB gestützte fahrlässige Hersteller„gewährleistungs“haftung; diese soll allerdings – ähnlich dem vorerwähnten „kleinen“ Schadensersatz – auf Ersatz des von ihm sog. „Differenzschadens“ beschränkt sein. Der Vortrag zeichnet die Entwicklung der vielfältigen Rechtsprechung nach und versucht, die dabei womöglich zu beobachtende Aufweichung der Grenzen zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung sowie auch die schadensrechtliche Behandlung des Dieselskandals zu hinterfragen; neben der Überzeugungskraft der Einordnung eines Vertragsschlusses als (normativer) Schaden soll zugleich die Frage aufgeworfen werden, ob jene (wie z.T. behauptet) zu einer (systemwidrigen?) Instrumentalisierung des Deliktsrechts für rein verwaltungsrechtliche Zwecke sowie zu einer „Renaissance des Strafgedankens“ im Schadensersatzrecht führt.

Kontakt

Der Workshop Privatrecht wird koordiniert von:

Eva Fischer

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Ass. jur. Diana Liebenau, LL.M. (Harvard)

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Peter Zickgraf

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Programm vergangener Semester

  • Dr. Tobias Endrich-Laimböck, MJur (Oxford): Deliktische Klage ohne eigenes Recht
  • Peter Zickgraf: Sorgfaltspflichten und Haftung in der Lieferkette als Regelungsmodell
  • Ass. jur. Michael Primbs: Verbandsautonomie und die Grenzen des Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern im Profisport

  • Dr. Matthias Lüdeking, M.A.: Subsumtion ohne Definition
  • Diana Liebenau, LL.M. (Harvard): Antisemitische Kunst im öffentlichen Raum – vom Schandmal zum Mahnmal und vom Denkmal zum Denk-mal-nach über den zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch
  • Dr. Nina Schrott: Zur Feststellbarkeit und Systematisierung judikativer „Schlechtleistungen“ und ihrer Verortung zwischen Recht, Unrecht und Nichtrecht
  • Dr. Kristina Peters: Implikationen von Webers Wissenschaftstheorie für die Rechtswissenschaft

  • Dr. Elisabeth Heukenkamp, Maître en Droit: Die Kündigung im elektronischen Schriftsatz
  • Yero Sy: Das Schutzgut der informationsgestützten Marktmanipulation und seine Konsequenzen für die Auslegung des Marktmanipulationsverbots
  • Lisa Thalmeir: Elternautonomie und alternative Streitbeilegung: Die grenzüberschreitende Durchsetzung elterlicher Entscheidungen in Kindschaftssachen

  • Dr. Silvia Deuring: Einwilligungsschranken im Zivilrecht
  • Daniel Philip Deranco: Rückabwicklung von Zuschauerverträgen in der Corona-Pandemie
  • Tobias Grzeski: Unternehmerische Verantwortung in der Wertschöpfungskette: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?

  • Charlotte Wendland, M. Jur. (Oxford): Lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall im Europäischen IPR
  • Richard Rachlitz, LL.M. (Stellenbosch): Wissen als Element des Tatbestands privatrechtlicher Normen
  • Dr. Patrick Zurth, LL.M. (Stanford): Die Usurpationslehre Pickers: Siegeszug ins digitale Zeitalter?

  • Moritz Reichert: Europäisierung der Prospekthaftung?
  • Tobias Bachmeier, LL.M. (Edinburgh): Die territoriale Reichweite der Verbraucherschutznormen der Brüssel Ia-VO und deren Verhältnis zu Drittstaaten
  • Eva Fischer: Die Nachfolgehaftung im Kartellrecht aus Sicht des Kohärenzgebots

Weiter zurückliegende Veranstaltungen, beginnend im Jahr 2004, sind im Archiv (PDF, 477 KB) aufgelistet.