Workshop Privatrecht
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Der Workshop Privatrecht bietet ein Forum, um interessierten Kolleginnen und Kollegen die eigenen wissenschaftlichen Projekte vorzustellen. Wir streben einen zwanglosen Gedankenaustausch über Ideen an, die noch nicht fertig ausgearbeitet zu sein brauchen.
In den letzten Semestern fand der Workshop mittags statt – um 12:30 Uhr im Format „Brownbag Lunch“ – in der Regel mittwochs. Der Treffpunkt ist in der Ludwigstr. 29 in Raum 309.
Nächster Termin: TBA
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Mittwoch, 05. Juni 2024 | Dr. Klaus Wiedemann Die Preisfrage: Künstliche Intelligenz als Mittel der Preisbestimmung Im Online-Handel sind schwankende Preise die Regel. Je nach Produkt, Branche und Geschäftsmodell spielen bei der algorithmischen Preisfestsetzung verschiedene Faktoren eine Rolle. Durch die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) könnte die Preishöhenbestimmung sich zukünftig teilweise verselbstständigen und der Kontrolle ihrer Verwender entgleiten. Das allgemeine Zivilrecht muss das Spannungsfeld, das sich auf die ökonomischen und technischen Eigenheiten dieser Preissetzungsmethoden zurückführen lässt, im Sinne aller beteiligten Parteien auflösen. Dies wirft rechtliche Fragen auf, die das Verhältnis Verbraucher-Anbieter und das Verhältnis der Anbieter untereinander betreffen. Beide Ebenen sollten aufgrund bestehender Wechselwirkungen gemeinsam betrachtet werden: Schon länger wird diskutiert, wann algorithmische Preissetzungsmethoden eine kartellrechtswidrig abgestimmte Verhaltensweise bzw. ein zulässiges Parallelverhalten zwischen Wettbewerbern darstellen. Die Einordnung KI-basierter Pricing Tools kann an diesen Diskurs anknüpfen. Aus Verbrauchersicht stellen sich aber neue vertrags- und verbraucherschutzrechtliche Fragen, da die Wirkmechanismen von KI mit Grundrechtsgefährdungen einhergehen. Intransparente bzw. schwankende Preise können verbraucherschutzrechtlich problematisch sein. Preispersonalisierung ist zudem datenschutzrechtlich relevant und birgt die Gefahr einer unzulässigen Ungleichbehandlung geschützter Gruppen. Nicht ohne Grund stuft die EU KI-Verordnung automatisierte Bewertungssysteme, die bei Lebens- und Krankenversicherungen je nach individuellem Risiko Preise festsetzen und Angebote individualisieren, als Hochrisiko-Systeme ein. Auch die neue Verbraucherkreditrichtlinie erkennt diese Gefahren. Das Zivilrecht muss die betroffenen Positionen miteinander in Einklang bringen, ohne den Wettbewerb unangemessen zu behindern. Dieser Beitrag möchte die verschiedenen Interessenlagen herausarbeiten und einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zuführen. |
Mittwoch, 10. Juli 2024 | Dr. Nada Ina Pauer Zivilrechtliche Fragen des Data Act Die am 11. Januar 2024 in Kraft getretene Verordnung über den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten – bekannt auch als Data Act – setzt sich zum Ziel klare und faire Regeln für den Zugriff und die Nutzung von Daten innerhalb der europäischen Datenwirtschaft fest zu legen. Der Verordnung wird eine Nutzerzentriertheit zugeschrieben, da dessen zentrale Regeln in Art. 3 - 6 DA Datenzugangsrechte von gewerblichen und privaten Nutzern eng an vertragsrechtliche Regelungen verknüpft. Zentral ist dabei die angemessene Gestaltung der neuen „Datennutzungsverträge,“ um aus Herstellerperspektive den breiten Zugangsverpflichtungen zu entsprechen und sich gleichzeitig gegen Risiken der Produktnachahmung abzusichern, sowie Geschäftsgeheimnisse zu schützen. So knüpft auch die neue B2B AGB Kontrolle des Data Acts an Klauseln, die den Datenzugang von Herstellerseite als Dateninhaber allgemein regeln. In Form des nicht abdingbaren Art. 13 DA werden Fairness Vorgaben für gegenüber KMU einseitig gestellte Klauseln statuiert, die als Einschränkung nicht für Regelungen des unmittelbaren Leistungsgegenstands und Preis gelten. Da die deutsche Rechtsprechung die Tendenz aufweist, die Inhaltskontrolle stark auszuweiten und nur wenig Raum für die reine Leistungs- und Preisbestimmung lässt, dürfte interessant werden, wie sich die nationale Rechtsprechung zu diesen Fairnessvorgaben gegenüber anderen Mitgliedstaaten entwickelt. |
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Weiter zurückliegende Veranstaltungen, beginnend im Jahr 2004, sind im Archiv (PDF, 477 KB) aufgelistet.