Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und das Recht der Digitalisierung

Prof. Dr. Mark A. Zöller ist vom Deutschen Bundestag erneut zum Sachverständigen berufen worden. Er wird dort im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 14. Januar 2026 zur geplanten Reform des deutschen Terrorismus- und Staatsschutzstrafrechts und zum diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 10. Dezember 2025 (BT-Drs. 21/3191) Stellung nehmen. Die schriftliche Stellungnahme von Herrn Prof. Zöller finden Sie hier (PDF, 348 KB).

Am Freitag, den 14. November 2025 fand unter dem Generalthema "Soziale Medien als Sicherheitsrisiko?" in der Mainzer Staatskanzlei bereits zum achten Mal das Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (FORIS) statt. Die Veranstaltung die vom Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) der Ludwig-Maximilians-Universität München gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz veranstaltet wurde, steht unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Sie richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden, Ministerien, Politik, Wissenschaft und Rechtsanwaltschaft, aber auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. In gewohnter Weise informierten erfahrende Referentinnen und Referenten über aktuelle Entwicklungen, unterbreiteten Lösungsvorschläge und diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Den Tagungsflyer mit dem Veranstaltungsprogramm finden Sie hier (PDF, 1.550 KB).

Im Rahmen des Symposiums „Zart im Nehmen: Das Strafrecht in Zeiten des autoritären Populismus“ auf Verfassungsblog.de hat Prof. Dr. Mark A. Zöller einen Beitrag zur aktuellen Reform des Terrorismusstrafrechts mit dem Titel „Flucht nach vorne“ verfasst. Zu diesem Text gelangen Sie hier.

Prof. Dr. Mark A. Zöller ist vom Landtag Nordrhein-Westfalen erneut zum Sachverständigen bestellt worden. Er wird dort im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses und des Rechtsausschusses am 11. September 2025 zur geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zum diesbezüglichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 1. Juli 2025 (LT-Drs. 18/14557) Stellung nehmen.

Die schriftliche Stellungnahme von Professor Zöller finden Sie hier (PDF, 219 KB).

Die 2. Auflage des Lehrbuchs von Prof. Dr. Markus Löffelmann und Prof. Dr. Mark A. Zöller zum Nachrichtendienstrecht ist soeben im Nomos-Verlag erschienen. Weitere Informationen finden Sie hier.