Vorbild mit Nachbesserungsbedarf - Zum Entwurf der Justizsenatorin zur Stärkung des Berliner Verfassungsgerichtshof
Am 19. Februar 2026 ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Christian Walter und Simon Fetscher erschienen, in dem sie den Entwurf der Berliner Justizsenatorin zur Stärkung des Verfassungsgerichtshofs einordnen. Der Beitrag würdigt den Vorschlag als wichtigen Schritt zur Absicherung von Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts, sieht aber insbesondere beim Haushaltsverfahren, beim fehlenden Ersatzwahlmechanismus und bei den Regeln zur Amtsenthebung weiteren Nachbesserungsbedarf.
Noch einmal nach Luxemburg - Warum das BAG dem EuGH das Verfahren Egenberger erneut vorlegen muss
Am 28. Januar 2026 ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Christian Walter und Kathrin Tremml erschienen, in dem sie darlegen, warum das Bundesarbeitsgericht im Verfahren Egenberger den Europäischen Gerichtshof erneut anrufen sollte. Der Beitrag argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht zentrale Fragen zum Verhältnis von nationalen Grundrechten, Unionsgrundrechten und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht offengelassen habe und diese nur durch eine weitere Vorlage nach Luxemburg geklärt werden könnten.
Archiv
Am 3. Juli 2025 diskutierte Professor Walter im Rahmen der Sendung „Forum“ auf SWR Kultur mit Andrea Beer, Andreas Schüller und Dr. Katharina Stein unter dem Titel „Drecksarbeit in Zeiten des Krieges – Wie beschädigt ist das Völkerrecht?“ über die Belastungsproben, denen das Völkerrecht angesichts aktueller Kriege und systematischer Rechtsbrüche ausgesetzt ist, und welche Bedeutung es dennoch für eine gerechtere Weltordnung hat.
In einer am 6. April 2024 unter dem Titel „Was nutzt das Völkerrecht, wenn sich nicht alle daran halten?“ veröffentlichten Folge des Nachrichten-Podcasts der Süddeutschen Zeitung äußert sich Professor Walter zur Bedeutung der völkerrechtlichen Einordnung von Sachverhalten als „Völkermord“, „Kriegsverbrechen“ und „völkerrechtswidriger Krieg“. Dabei werden die beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Verfahren gegen Israel und Deutschland und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Bezug genommen.
Die AfD gewinnt bei Prognosen oder zuletzt der Wiederholungswahl in Berlin an Stimmen - wird das auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten? Zugleich stellt die Partei in ihren Aussagen, wie auch dem Umgang mit Rechtsextremen, eine reale Bedrohung für die Demokratie dar. Kann man ihr Einhalt gebieten? Gibt es juristische Mittel dazu? In dem Podcast der BAdW beantwortet Professor Walter diese Fragen.
Im Rahmen des Forums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften mit dem Titel „Die Welt ordnet sich neu - Gefahren und Chancen" diskutierte Professor Walter am 8. Februar 2024 zum Thema „Bedrohte Sicherheitsordnung".
Am 11. Januar 2024 ist ein Beitrag von Professor Walter auf dem Verfassungsblog erschienen, in dem er sich mit der Frage auseinandersetzt, warum Deutschland vor dem IGH im Verfahren South Africa v. Israel intervenieren sollte.
Am 1. März 2023 fand vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die mündliche Verhandlung im Verfahren Humpert and Others v. Germany statt, in der Professor Walter als Prozessvertreter der Bundesregierung auftritt. Am 14. Dezember 2023 entschied der Gerichtshof zugunsten der Bundesregierung.
In einem am 3. März 2023 auf beck-aktuell veröffentlichten Interview mit Professor Walter waren die Justizreformpläne der israelischen Regierung Thema.
Auf einer Podiumsveranstaltung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften diskutierte Professor Walter am 14. März 2022 zum Thema „Krieg in Europa. Putins Angriff auf die Ukraine".
In seinem Gastbeitrag unter dem Titel „Das Recht ausgenutzt" in der FAZ vom 23. Feburar 2022 erläuterte Professor Walter, wie Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht missbraucht.