Veranstaltungen

Am 17.11.2023 fand von 9.30 bis 13.00 Uhr im DAV-Haus in Berlin die Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts "Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung" statt. Sie können die Aufzeichnung der Veranstaltung bei Youtube ansehen. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Seite des DAV.

Zur Veranstaltung ist eine Abschlusspublikation erschienen.

Am Freitag, den 15. September 2023 veranstaltete das Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) der LMU München bereits zum siebten Mal in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Mainzer Staatskanzlei das Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (FORIS). Generalthema der diesjährigen Veranstaltung war "Big Data im Sicherheitsrecht". Den Tagungsflyer mit Tagungsprogramm finden Sie hier (PDF, 1.020 KB).

Zur Veranstaltung ist ein Tagungsbericht von Ruben Doneleit und Isabella Klotz erschienen.

Bereits seit 1998 wird über eine einheitliche europäische Strafverfolgungsbehörde diskutiert. Am 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nach einer langen Vorbereitungs- und Entstehungsphase ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Einrichtung der EU zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU, die auf Grundlage des Art. 86 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 gegründet wurde. Ihr zentraler Dienstsitz ist Luxemburg, sie verfügt jedoch auch über sogenannte Delegierte Europäische Staatsanwälte in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Erste Erfahrungen und neue praktische Probleme sowie eine Vielzahl noch ungeklärter wissenschaftlicher Fragestellungen bieten den idealen Anlass für einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Angesehene Referentinnen und Referenten aus der Europäischen Staatsanwaltschaft, dem Bundesministerium der Justiz sowie aus Wissenschaft und Anwaltschaft werden in Vorträgen und einer Podiumsdiskussion den drängendsten Fragen auf den Grund gehen und erste Erfahrungen der EUStA erörtern.

Zur Veranstaltung ist ein Tagungsbericht von Maximilian Schach erschienen.

Am Freitag, den 8. Oktober 2021, fand in Kooperation von IDRIS und dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits zum sechsten Mal das Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit statt.

Das Generalthema der Tagung lautete: „Hass und Hetze im Internet – Die Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Dabei werden im Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis einerseits die neuen Herausforderungen beleuchtet, denen sich die Justiz, die Wissenschaft und die gesamte Zivilgesellschaft infolge der zunehmenden Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts über das Internet stellen müssen. Andererseits werden auch die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Meinungskundgabe im Internet sowie die psychologischen Erklärungsansätze für Verhaltensweisen in einer Zeit, in der sich immer mehr Gruppierungen und Einzelpersonen – teils unter dem Deckmantel von Verschwörungstheorien – radikalisieren oder sogar Gewalttaten vorbereiten und durchführen, in den Blick genommen. Die Keynote Speech hielt Dr. Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung, Hauptstadtbüro Berlin).

Pandemiebedingt wurde die Veranstaltung live aus der Mainzer Staatskanzlei übertragen. Nähere Informationen zum Inhalt und Ablauf können Sie dem Plakat (PDF, 797 KB) und dem Flyer (PDF, 920 KB) zur Tagung entnehmen. Zur Veranstaltung ist ein Tagungsbericht von Dr. Tanja Niedernhuber erschienen.

Das Datenschutzstrafrecht stellt alle Beteiligten vor rechtliches Neuland. Dies zeigen die ersten beiden landgerichtlichen Entscheidungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Referenten stellen die aktuellen Probleme des Datenschutzstrafrechts aus Berater-, Behörden- und Verteidigersicht dar.
Zu Beginn der Veranstaltung wird Janina Winz, Rechtsanwältin aus Düsseldorf, anhand von
Praxisfällen einen Überblick über aktuelle Fragestellungen und Fallstricke im Datenschutzrecht geben. Dabei wird sie insbesondere zeigen, welche Datenschutzverstöße ein häufiges Einfallstor für aufsichtsbehördliche Ermittlungen sind und wie sie sich vermeiden lassen.
Im Anschluss referiert Professor Dr. Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden. Diese verfügen über eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen mit verwaltungsrechtlichem Charakter oder Geldbußen. Gerade angesichts aktueller Rechtsprechung stellen sich hier grundlegende Fragen, die weiterer Diskussion und Klärung bedürfen.
Abschließend stellt Dr. Eren Basar, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, Verteidigungsstrategien in Bußgeldverfahren vor und ordnet hierfür die bisherigen Entscheidungen der „Datenschutzkammern“ in den Kontext des neuen „Datenschutzbußgeldrechts“ ein. Dabei skizziert er auch Besonderheiten aus der Verbindung des Datenschutzrechts zur StPO.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer (PDF, 1.373 KB).

Im Workshop werden das praktisch besonders bedeutsame Betäubungsmittelstrafrecht mit seinen relevanten Gesetzen sowie aktuelle Zahlen und Trends der Betäubungsmittelkriminalität behandelt. Zudem wird die Struktur der Betäubungsmitteldelikte erarbeitet und anhand von Beispielssachverhalten in der Falllösung angewendet. Dazu gehören Zentralbegriffe wie bspw. das „Handeltreiben“ und die „nicht geringe Menge“. Zudem wird ein Blick auf die Möglichkeit des Absehens von der Strafverfolgung und auf internationale Ermittlungen geworfen.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer (PDF, 695 KB).