© Katharina Vukadin
Im ersten Vortrag 2023 der "Münchener Gespräche zur Wissenschaft vom Öffentlichen Recht" widmit sich Prof. Dr. Hans Michael Heinig (Georg-August-Universität Göttingen) dem Thema "Disruptive Klimaproteste als Herausforderung für die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes":
Baumbesetzungen, Verkehrsblockaden, Vandalismus in Museen, Bibliotheken und bei Baudenkmälern, Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen – mit solchen Aktionen greift der Protest für eine ambitioniertere Klimapolitik auf sehr robuste Aktionsformen zurück. Das Landgericht München hat jüngst einer Trägergruppe solchen Protests bescheinigt, hinreichenden Verdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu bieten. Andere Stimmen verteidigen die Protestaktionen als legitime Momente des zivilen Ungehorsams. Im Lichte des Art. 20a GG handele es sich im Grunde um Akte des Verfassungsschutzes. Es gehe den Protestierenden um eine Fortentwicklung der repräsentativen Demokratie durch eine Verzahnung von Bürgerbeteiligung und Klimapolitik und damit um eine Demokratisierung eines ökologisch verantwortlichen Verfassungsstaates.
Der Vortrag beleuchtet diese Deutung der "disruptiven" Klimabewegung in verfassungstheoretischer und verfassungsrechtlicher Perspektive.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.