PD Dr. Clemens Latzel / Dr. Daniel Holler

Latzel/Holler, Arbeitgeberregress beim Betriebsratsmitglied

ZfA 2025, 50–76

01.02.2025

Kann der Arbeitgeber von Betriebsratsmitgliedern Zahlungen erstattet verlangen, die er zu Unrecht für die Betriebsratsarbeit an Dritte erbracht hat? Das BAG meint, dass der Arbeitgeber bei Betriebsratsmitgliedern niemals Regress nehmen dürfe (BAG v. 25.10.2023 – 7 AZR 338/22, Rn. 33 ff. ). Das soll sich aus dem Prozessrecht ergeben.

Gliederung

1. Ausgangsfall: Abzug nicht erforderlicher Anwaltskosten vom Lohn
2. Entscheidung des BAG
3. Aufrechnung mit verfahrensartfremder Forderung statt Regressverbot
   1. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen in arbeitsgerichtlichen Verfahren
   2. Keine exklusive Vorfragenkompetenz für Erforderlichkeitsprüfung
   3. Aufrechnung mit verfahrensartfremder Forderung
   4. Rechtsschutzverweigerung statt Verweisung
4. Regressoptionen des Arbeitgebers bei Bezahlung nicht erforderlicher Betriebsratskosten
   1. Kein Regress beim Betriebsratsgremium
   2. Regress beim Betriebsratsmitglied
   3. Exkurs: Rückforderung der Zahlung vom Dritten
   4. Zwischenergebnis
5. Betriebsratsbegünstigung und Betriebsfrieden
6. Zusammenfassung

Vortrag zum Thema

Aufzeichnung des Vortrags von PD Dr. Clemens Latzel zum „Arbeitgeberregress beim Betriebsratsmitglied“ (ZAAR-Vortragsreihe vom 19. September 2024)