Gesetzgebung

Unternehmensmitbestimmung

Die Unternehmensmitbestimmung ist noch immer ein Diskussionsgegenstand in Deutschland - der 66. Deutsche Juristentag stand unter dem Thema "Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen".

Das ZAAR beschäftigt sich schon seit längerem mit der Unternehmensmitbestimmung als Forschungsprojekt.
Auf dieser Seite finden Sie Materialien zur Unternehmensmitbestimmung.

Beiträge/Stellungnahmen zur Unternehmensmitbestimmung

• Rieble, Mitbestimmung zwischen Legitimationslast und Modernisierungsdruck, ZAAR-Schriftenreihe Band 1, S. 9 ff.
  Mitbestimmung in Deutschland ist Teil eines tradierten Systems der konfliktbewältigenden Entscheidungsfindung – und "nebenbei“ der Organisation kollektiver Arbeitnehmermacht. Die Konfliktparteien sind aneinander gewöhnt und bescheinigen sich wechselseitig, daß die Mitbestimmung funktioniert und dies gut: Produktivitäts- und Innovationsförderer, Wahrer des sozialen Friedens, Frühwarnsystem, demokratische Ordnung, gar "ökonomische Ressource“ lauten die Attribute...
  Den vollständigen Beitrag finden Sie hier (PDF, 2.451 KB).
• Berliner Netzwerk, Corporate Governance und Modernisierung der Mitbestimmung, 5. Dezember 2003.
  12 Thesen zur "Modernisierung der Mitbestimmung" (PDF, 109 KB).
• Im November 2004 veröffentlichten BDA und BDI den Bericht der Kommission Mitbestimmung unter dem Titel "Mitbestimmung Modernisieren" (PDF, 220 KB).
• Im Anschluß folgte die Stellungnahme des DGB Bundesvorstandes (PDF, 92 KB), Abt. Mitbestimmung und Rechtspolitik zu dem Bericht der Kommision Mitbestimmung von BDA und BDI.
• Im September 2006 fand der 66. Deutsche Juristentag unter dem Thema "Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen" statt - allerdings blieb eine Abstimmug über das Ergebnis der Verhandlungen aus und es kam somit zu keinem Beschluss in der Abteilung Arbeitsrecht (S. 6 der Beschlüsse des 66. DJT (PDF, 194 KB).
• Im Dezember 2006 verfaßte die Kommision zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung (Biedenkopf-Kommission) einen "Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission mit Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer" (PDF, 288 KB).
• Am 20. Dezember 2006 verfassten BDA und BDI eine "Stellungnahme der Mitglieder der Mitbestimmungskommission zum Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Mitbestimmungskommission" (PDF, 68 KB).
• Übersicht: "Arbeitnehmerbeteiligung in den höchsten Unternehmensorganen in der EU-25" (PDF, 53 KB).

Europäische Rechtsquellen zur Arbeitnehmerbeteiligung

• Europäischer Betriebsrat – Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (PDF, 1.061 KB)
• Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1977 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (PDF, 170 KB)
• Arbeitnehmerbeteiligungsrichtlinie - Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (PDF, 122 KB)
• Richtlinie zur Arbeitnehmerunterrichtung und -anhörung – Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (PDF, 58 KB)
• Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (PDF, 208 KB)
• Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-Ausführungsgesetz-SEAG) (PDF, 44 KB)

Rechtsgrundlagen

• MontanMitbestG – Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (PDF, 23 KB)
• MontanMitbestGErgG – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (PDF, 30 KB)
• MitbestG – Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (PDF, 41 KB)
• DrittelbG – Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (PDF, 16 KB)
• SEBG – Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (PDF, 57 KB)